Im September
2023 gab es von der DEGES die Information, dass die Planung demnächst
im Freistaat Sachsen, im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr und im Bundesministerium für Digitales und Verkehr und
danach den Bürgern vorgestellt wird.
Da das noch
nicht stattgefunden hat haben wir das Bundesverkehrsministerium und
die DEGES angeschrieben und um Mitteilung gebeten.
Antwort: Es
wird erfolgen sobald die Planung abgeschlossen wurde.
In den
Ortsnachrichten 04.2024 von Cossebaude gab es die Information das
noch in diesem Jahr oder erst im nächsten Jahr die Planfeststellung
erfolgen wird.
Von der DEGES
haben wir danach die Info bekommen, dass eine öffentliche
Vorstellung der Planung und die Planfeststellung noch in diesem Jahr
erfolgen werden.
Es gab keine
Auskunft, ob der Beschluss vom Stadtrat, „Zum Tierheim“ und „Am
Urnenfeld“ Querungen auch für Fahrzeuge zu errichten, in die
Planung aufgenommen wurden.
Die B6neu ist
nun mit mehr als 33 Jahren vermutlich die Straße mit der längsten
Planung in unserem Land.
Bereits im
Jahr 1990 wurde mit Überlegungen begonnen für die B6 eine
Ersatzstraße zu errichten. Der erste Plan mit Darstellung einer
möglichen Variante wurde im Januar 1993 veröffentlicht. Von da an
wurde regelmäßig über eine möglichst schnelle Errichtung einer
neuen Straße verhandelt, um Bewohner entlang der B6alt zu entlasten.
Bürger
forderten die B6neu von Niederwartha aus nach Wilsdruff zu errichten
um hohe Belastungen für Bürger die die südlich der Bahnlinie leben
zu verhindern.
2015 wurde die B6neu in den
Bundesverkehrswegeplan mit der Aussage - Fertigstellung etwa 2025 -
aufgenommen. Vorschläge der Bürger für die B6neu wurden nicht
übernommen.
Für
die B6neu wurde die Trasse Südlich der Bahnlinie von Niederwartha
aus durch Cossebaude, entlang von Mobschatz und durch die Stadtteile
Stetzsch und Kemnitz bis zum Autobahnanschluss Dresden Altstadt
vorgesehen.
Für diese
Trasse muss ein Wohnhaus abgerissen werden und müssen Bürger einen
Teil von ihrem Grundstück abgeben und werden Bewohner zum Teil
erheblich betroffen sein.
In Antrag „B6-G20-SN B 6 Verlegungin Dresden Cossebaude“ der in den Bundesverkehrswegeplan
aufgenommen wurde steht u.a.
Errichtung der B6neu auf 350 Meter in einem Tunnel
Querungen sind zu errichten am „Grüner Weg“, „Am
Urnenfeld“ und „Zum Tierheim“
Bürger werden von der B6neu nur indirekt betroffen
sein.
In Antrag
steht u.a. nicht,
dass
ein Wohnhaus abgerissen werden muss und dass Bürger Teile von Ihrem
Grundstück für die B6neu abgeben müssen
das
unmittelbar vor einigen Häusern die B6neu errichtet werden soll was
zu hohen Belastungen führt.
dass
neben der B6neu eine weitere Straße errichtet werden soll für die
weitere Bürger Teile vom Grundstück abgeben müssen.
dass
dort Wohnende zum Teil erhebliche Belastungen hinnehmen müssen.
Als
Bürgerbewegung setzen wir uns seit 2016 dafür ein, dass die B6neu
so bald wie möglich errichtet wird, aber nur dann, wenn die
Vorgaben, die im Bundesprogramm stehen, in die Planung aufgenommen
wurden.
Wir
haben hierzu nie eine konkrete offizielle Antwort bekommen.
Verbindliche
Informationen gab es immer nur über Umwege.
Die erneute
Verzögerung ist die Folge von neuen Erkenntnissen für
Niederschläge. Die Planung muss daher nachgebessert werden.
Wir werden
uns nun offensichtlich auf die Planfeststellung vorbereiten müssen.
Vor der Planfeststellung soll es noch
eine öffentliche Vorstellung der Planung geben.
Von der DEGES
wurde unsere Forderung eine öffentliche Veranstaltung mit den
Bürgern durchzuführen die von der B6neu betroffen sein werden
abgelehnt.
Wir, die von
der B6neu betroffenen Bürger, sollten daher zahlreich an der
öffentlichen Beratung zur B6neu teilnehmen.
Im Rahme der
Planfeststellung haben wir die Möglichkeit feststellen zu lassen
ob
der Antrag zur Errichtung der B6neu rechtlich korrekt erfolgt ist.
ob
die B6neu so errichtet wird, dass Bürger nur indirekt betroffen
sein werden
Wir können
auch prüfen lassen, ob
ein Planungsbüro das Recht hat konkrete Vorgaben die im Projekt
„B6-G20-SN B 6 Verlegung in Dresden Cossebaude“ stehen nicht
übernehmen zu müssen.
Wir können was erreichen, wenn wir
alle uns mit Eingaben an der Planfeststellung beteiligen.
Sobald
der Termin für öffentliche Vorstellung der Planung bekannt ist,
werden wir Sie informieren und als
betroffene Bürgerinnen und Bürger sollten Sie an der Vorstellung
der nachgebesserten Planung teilnehmen.
Peter Bartels
Sprecher der
Bürgerbewegung B6neu so nicht
PS:
Es gab
bereits die Information, dass aufgrund der hohen Kosten – aktuell
bereits mehr als 130 Mill. € - und unserer derzeitigen
wirtschaftlichen Lage es zu einer weiteren Verzögerung kommen wird.
Mit den etwa
30 Mill.€/km bleibt die B6neu die teuerste Straße im
Bundesverkehrswegeplan 2030. Es ist daher davon auszugehen, dass
selbst wenn unsere Forderungen in die Planung aufgenommen werden bis
2030 mit keinem Baubeginn zu rechnen ist.