Schreiben ans Kanzleramt

Hallo "Freunde" der B6-Neu-Verlegung,

Von den Vertretern der Bürgerbewegung die sich dafür einsetzen die B6-neu Natur- und Bürgerfreundlich errichten zu lassen haben nun nachdem der Ministerpräsident vom Freistaat Sachsen Michael Kretschmer es abgelehnt hat sich mit den von der B6-neu betroffenen Bürgern zu treffen ein Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Kernaussage in diesen Schreiben ist die Frage ob es in unserem Land, in unserem Rechtsstaat hingenommen werden muss, dass eine Staatsregierung mit einem Antrag die Aufnahme einer Maßnahme in ein Bundesprogramm mit falschen Aussagen erreichen kann und das die Planung der B6-neu aus Kostengründen Umwelt und Bürgerunfreundlich geplant wird.

Das Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel kann eingesehen werden unter:

https://www.dropbox.com/s/64nc4eezhxun8ks/2019-12-09.Brief_Kanzleramt.pdf?dl=0

Auch die SZ hat über unser Problem berichtet:

https://www.saechsische.de/plus/dresden-streit-b6-neubau-5141443.html

Zu den Aussagen der DEGES

Die DEGES ist ein Staatsbetrieb der Aufträge vom Bund und den Ländern erhält.

Aufgabe der DEGES ist es nicht Umwelt und Bürger freundlich zu Planen.

Aufgabe der DEGES ist es bei der Planung alle gesetzlichen Standards einzuhalten. Da gibt es nur einen kleinen Spielraum.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die DEGES alle gesetzlichen Vorgaben bei der B6 Planung eingehalten hat.

Das die DEGES eine falsche Aussage verwendet um Ihre Planung zu begründen ist da eine Nebensache, denn im Nachsatz sagt sie warum es wirklich so geplant wurde – weil alles andere zu teuer ist.

Wir habe uns mit der DEGES unterhalten und unsere Forderungen vorgetragen. Das war unser gutes Recht und die DEGES hat im Nachgang gesagt warum unsere Wünsch nicht erfüllt werden – weil von der DEGES alle Mindeststandarts eingehalten werden.

Unser Anliegen ist es daher seit Ewigkeiten die Politischen Entscheidungsträger in die Pflicht zu nehmen.

·         Dresden den OB Hilbert - weil Dresden sagt B6 ja aber keine Kosten für Dresden.

·         Minister für Wirtschaft Verkehr und … Dulig - da gab es ein Gespräch wo Dulig am Ende sagte –da muss ich wohl was machen – das war ein vier Augen Gespräch im Nachgang gab es einen Schriftverkehr wo die Landesregierung mit geteilt hat – die falschen Aussage müssen versehentlich passiert sein. ein zweites Gespräch hat Dulig abgelehnt.

·         Versucht wurde mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer ins Gespräch zu kommen – Kretschmer hat sich im Wahlkampf  vehement für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung eingesetzt. Drei Monate nach unserer Anfrage und mehrfachen Nachfragen haben wir eine Absage bekommen – es besteht kein Gesprächsbedarf.

·         Dann haben wir es mit dem Bundesverkehrsminister versucht – der teilte mit das da der Petitionsausschuss mit beschäftigt ist und sah keinen Gesprächsbedarf.

·         Nun ist eben die Bundeskanzlerin dran – da stellen wir die Frage:

Ist er in unserem Rechtsstaat möglich dass ein Bundesland mit bewussten falschen Aussagen und offensichtlich schön gerechneten Zahlen erreichen kann das eine Vorlage in eine Bundesprogramm aufgenommen wird.

Was die DEGES macht ist das was der Staat von dem Unternehmen verlangt. Die DEGES hat da nur einen kleinen Spielraum.

Wir kritisieren das die Politik zulässt, dass ein solches Vorgehen eines Bundeslandes akzeptiert wird, was aus unserer Sicht in einer Diktatur aber nicht in einem Rechtsstaat vorkommen dürfte.

Mit den besten Grüßen

Peter Bartels
Christine Püschmann
Andreas Berger