Ist es in unserem Land,
in unserem Rechtsstaat möglich, dass ein Bundesland eine Maßnahme
gefördert bekommt, wenn der Antrag mit bewussten falschen Angaben
und schöngerechneten Werten eingereicht wurde?
Diese Frage haben wir der Bundesministerin
für Justiz und für
Verbraucherschutz, Christine Lamprecht gestellt.
... nachdem das Verkehrsministerium im Namen der Bundeskanzlerin nicht darauf einging....
An die Justizministerin