Antwortschreiben, verfaßt von Stephan Berger, Leitungsstab
... und hier unsere Rückantwort:
Sehr geehrter Herr Berger,
für Ihre Rückmeldung mit der ich nicht gerechnet
habe bedanke ich mich und werde Ihre Mitteilung mit meinem Kommentar
auch an von der B6neu betroffene Bürger weiterleiten.
Über Ihre Aussagen die Sie in Ihrem Schreiben getroffen haben, habe ich mich nicht mehr gewundert und diese auch so erwartet.
Warum:
Wir die Bürger die von der B6neu betroffen sein
werden bekommen von Politikern und den Verwaltungsmitarbeitern immer
nur zur Antwort wartet auf die Planfeststellung da könnt Ihr Eure
Einwände vortragen.
Auch Ihre Antwort reiht sich in diese uns bekannten Aussagen ein.
Wenn Sie unser Schreiben richtig gelesen hätten –
ich gehe davon aus, dass Sie es gemacht haben - hätten Sie lesen
können, dass wir nicht auf die Eröffnung der Planfeststellung warten.
Was wollen wir und warum engagieren wir uns.
Bereits Im Zusammenhang mit dem Bau der Brücke in
Dresden Niederwartha und im Zusammenhang mit Bundesverkehrswegeplan 2003
haben Bürger die von der B6neu betroffen sein werden zu dem Vorhaben
Aussagen getroffen. So hat bereits am 14.12.2000
der Ortschaftsrat Mobschatz gefordert Das Vorhaben B6neu nicht weiter
zu verfolgen. Auch viele Bürger die von der B6neu betroffen sein werden
sagen dass auch sie sich gegen die B6neu plädiert habe und das auch
begründet haben.
Dann kam die Vorlage vom Freistaat Sachsen für den
Bundesverkehrswegeplan 2030 „Gesamtprojekt B6-G20-SN“ und in dieser
Vorlage steht, das haben Sie sicherlich gelesen, von der B6neu wird kein
Bürger betroffen sein.
Jeder Bürger der sich bei Google Maps die Trasse
anschaut sieht das das eine falsche Aussage ist. Es wird davon
ausgegange, dass diese Aussage wie auch einige anderen in dem Antrag zur
Aufnahme der B6neu in den Bundesverkehrswegeplan bewusst
getroffen wurde um für die B6neu die höchste Priorität zu erreichen.
Was dann auch erreicht wurde.
Nun habe ich in meiner Vergangenheit oft an
Förderanträgen mitgearbeitet oder selber eingereicht. Bekannt ist mir
auch das Förderanträge die von Privatpersonen oder Firmen eingereicht
werden sehr genau geprüft werden. Werden in den Anträgen
Unstimmigkeiten festgestellt dann werden die Förderanträge zur
Überarbeitung zurückgeschickt oder abgelehnt. Ab und an kommt es auch
vor, dass ein solcher Antrag genehmigt wurde wenn aber nachträglich
Fehler festgestellt wurden müssen Fördergelder zurückgezahlt
werden.
Und wie ist es mit der B6neu gewesen?
Der Freistaat hat einen Antrag mit falsche Angaben
eingereicht. Der Antrag wurde ohne Prüfung mit Priorität in den
Bundesverkehrswegeplan eingeordnet.
Da fragten sich die Bürger geht so was in unserem Land in unserem Rechtsstaat?
Trotz dieser in unserem Rechtsstatt nicht
akzeptablen Vorgehensweise haben Bürger die von der B6neu betroffen sein
werden – B6neu errichten lassen aber Umwelt und Bürgerfreundlich.
Alle Bemühungen in diese Richtung wurden ignoriert –
real ist eine Reihe von Aussagen die im Antrag zur Aufnahme in den
Bundesverkehrswegeplan enthalten sind und die in öffentlichen
Veranstaltungen vorgetragen wurden, wurden negiert und
real wurden die Belastungen die die Bürger entlang der B6neu hinnehmen
müssen erhöht.
Von der B6neu betroffene Bürger haben daraufhin die
Reisleine gezogen und gefordert B6neu raus aus dem
Bundesverkehrswegeplan. Das Land sachsen soll danach die Möglichkeit
haben für den nächsten Bundesverkehrswegeplan einen erneuten Antrag
zu stellen.
Sehr geehrter Herr Berger,
die Schreiben an den Oberbürgermeister von Dresden,
den Ministerpräsidenten vom Freistaat Sachsen und an die
Bundeskanzlerin haben wir verfasst in der Hoffnung, dass es in unserem
Rechtsstaat möglich sein müsste in fachlichen Gesprächen
eine vernünftige Lösung für die Bürger entlang der B6alt und der B6neu
zu erreichen.
Eine solche Vorgehensweise scheint aber in unserem
Rechtsstaat in dem Bürgerbeteiligung einen hohen Stand hat nicht möglich
zu sein.
Seien Sie versichert Herr Berger, wir werden, wenn
keine Umwelt und Bürgerfreundliche Planung für die B6neu möglich ist,
alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaats nutzen um deutlich zu machen –
so nicht.
Mit den Besten Grüßen
Peter Bartels
Sprecher der Bürgerbewegung
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