Bald auf "Frontal21" ?

Angefragt haben wir!

Sehr geehrte Frau Brecht,

in Dresden soll ein Teilstück der  Bundesstraße B6 entlastet werden. Vom  Freistaat Sachsen wurde, um das Teilstück vom Bund errichten zu lassen, für den Bundesverkehrswegeplan 2003 ein Antrag eingereicht. Das Vorhaben erhielt keine Priorität.  Vom Freistaat Sachsen wurde daraufhin für den Bundesverkehrswegeplan 2030 ein neuer Antrag eingereicht (B6-G20-SN - Verlegung in Dresden Cossebaude). Damit dieser Antrag mit Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wird wurden in dem Antrag falsche und schöngerechnete Angaben gemacht. So wurde unter anderem aufgeführt,  von der B6-neu werden „2045“ Bürger entlastet und es gibt „0“ Bürger die Belastungen hinnehmen müssen. Real ist es muss ein Wohnhaus abgerissen werden und es müssen Grundstückseigentümer Teile vom Grundstück für den Bau der B6-neu abgeben, auch werden mehr als 500 Haushalte Belastungen hinnehmen müssen.

An die Bundeskanzlerin wurde nunmehr ein Schreiben gerichtet und hier die Frage gestellt ob es in unserem Land in unserem Rechtsstaat möglich ist das eine Landesregierung eine Maßnahme gefördert bekommt wenn der Antrag mit bewussten falschen Angaben erstellt wurde, oder ob von der  B6-neu betroffene Bürger eine umwelt- und bürgerfreundliche Planung erwarten können oder die Entfernung der B6-neu aus dem Bundesverkehrswegeplan gefordert werden soll.

Wir wünschen uns, dass in der Sendung  „Frontal 21“ über dieses Problem berichtet wird.

Mit freundlichem Gruß

Peter Bartels

Lößnitzblick 23

01156 Dresden

Sprecher der Bürgerbewegungen B6-neu-  Dresden Cossebaude, Mobschatz, Cotta / Stetzsch Kemnitz 

Anlage: Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel
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Aus der automatischen Antwort:

Frontal21 wird häufig in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch nach der Live-Ausstrahlung im ZDF oder immer dienstags, 23.30 Uhr sowie mittwochs, um 13.15 Uhr und 20.15 Uhr, auf zdfinfo wiederholt.

Die Sende-Manuskripte finden Sie als PDF-Dateien auf unseren Seiten. Zum Öffnen benötigen Sie den Adobe Reader; dieses Programm können Sie sich hier herunterladen:

http://www.adobe.com/de/products/acrobat/readstep2.html

Wenn Sie eine Sendung oder einen bestimmten Beitrag verpasst haben: Das ZDF fertigt auf Anfrage kostenpflichtige Mitschnitte für die rein private Nutzung an. Nähere Informationen erhalten Sie beim ZDF Programmservice, 55100 Mainz, unter der Telefonnummer 06131/701-9510 oder per E-Mail an programmservice@zdf.de - Die Videos auf den Seiten unseres Internet-Angebots sind aus rechtlichen Gründen nicht downloadbar; entsprechenden Dateien können wir Ihnen darum nicht zuschicken.

Schreiben ans Kanzleramt

Hallo "Freunde" der B6-Neu-Verlegung,

Von den Vertretern der Bürgerbewegung die sich dafür einsetzen die B6-neu Natur- und Bürgerfreundlich errichten zu lassen haben nun nachdem der Ministerpräsident vom Freistaat Sachsen Michael Kretschmer es abgelehnt hat sich mit den von der B6-neu betroffenen Bürgern zu treffen ein Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Kernaussage in diesen Schreiben ist die Frage ob es in unserem Land, in unserem Rechtsstaat hingenommen werden muss, dass eine Staatsregierung mit einem Antrag die Aufnahme einer Maßnahme in ein Bundesprogramm mit falschen Aussagen erreichen kann und das die Planung der B6-neu aus Kostengründen Umwelt und Bürgerunfreundlich geplant wird.

Das Schreiben an die Bundeskanzlerin Angela Merkel kann eingesehen werden unter:

https://www.dropbox.com/s/64nc4eezhxun8ks/2019-12-09.Brief_Kanzleramt.pdf?dl=0

Auch die SZ hat über unser Problem berichtet:

https://www.saechsische.de/plus/dresden-streit-b6-neubau-5141443.html

Zu den Aussagen der DEGES

Die DEGES ist ein Staatsbetrieb der Aufträge vom Bund und den Ländern erhält.

Aufgabe der DEGES ist es nicht Umwelt und Bürger freundlich zu Planen.

Aufgabe der DEGES ist es bei der Planung alle gesetzlichen Standards einzuhalten. Da gibt es nur einen kleinen Spielraum.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die DEGES alle gesetzlichen Vorgaben bei der B6 Planung eingehalten hat.

Das die DEGES eine falsche Aussage verwendet um Ihre Planung zu begründen ist da eine Nebensache, denn im Nachsatz sagt sie warum es wirklich so geplant wurde – weil alles andere zu teuer ist.

Wir habe uns mit der DEGES unterhalten und unsere Forderungen vorgetragen. Das war unser gutes Recht und die DEGES hat im Nachgang gesagt warum unsere Wünsch nicht erfüllt werden – weil von der DEGES alle Mindeststandarts eingehalten werden.

Unser Anliegen ist es daher seit Ewigkeiten die Politischen Entscheidungsträger in die Pflicht zu nehmen.

·         Dresden den OB Hilbert - weil Dresden sagt B6 ja aber keine Kosten für Dresden.

·         Minister für Wirtschaft Verkehr und … Dulig - da gab es ein Gespräch wo Dulig am Ende sagte –da muss ich wohl was machen – das war ein vier Augen Gespräch im Nachgang gab es einen Schriftverkehr wo die Landesregierung mit geteilt hat – die falschen Aussage müssen versehentlich passiert sein. ein zweites Gespräch hat Dulig abgelehnt.

·         Versucht wurde mit dem Ministerpräsidenten Kretschmer ins Gespräch zu kommen – Kretschmer hat sich im Wahlkampf  vehement für eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung eingesetzt. Drei Monate nach unserer Anfrage und mehrfachen Nachfragen haben wir eine Absage bekommen – es besteht kein Gesprächsbedarf.

·         Dann haben wir es mit dem Bundesverkehrsminister versucht – der teilte mit das da der Petitionsausschuss mit beschäftigt ist und sah keinen Gesprächsbedarf.

·         Nun ist eben die Bundeskanzlerin dran – da stellen wir die Frage:

Ist er in unserem Rechtsstaat möglich dass ein Bundesland mit bewussten falschen Aussagen und offensichtlich schön gerechneten Zahlen erreichen kann das eine Vorlage in eine Bundesprogramm aufgenommen wird.

Was die DEGES macht ist das was der Staat von dem Unternehmen verlangt. Die DEGES hat da nur einen kleinen Spielraum.

Wir kritisieren das die Politik zulässt, dass ein solches Vorgehen eines Bundeslandes akzeptiert wird, was aus unserer Sicht in einer Diktatur aber nicht in einem Rechtsstaat vorkommen dürfte.

Mit den besten Grüßen

Peter Bartels
Christine Püschmann
Andreas Berger