Und noch ein Versuch: Schreiben an den Bundestagsprädsidenten

Natürlich haben wir alle in Zeiten der Corona-Krise andere Sorgen.
Doch indessen wird im Hintergrund das Planfeststellungsverfahren für die Verlegung der B6 im Dresdner Westen vorbereitet.
So wie es die DEGES aktuell plant:
Billig, gerade mal den Vorschriften genügend, die Interssen von Anwohnern und Umwelt ignorierend.
Wie in der finstersten DDR...

Doch wir glauben noch immer an dei Demokratie. Deshalb haben wir ein Schreiben an den Bundestagspräsidenten verfaßt. Das findet Ihr

HIER

Briefwechsel mit dem Landesministerium

Und wieder einmal haben die Behörden geantwortet. Diesmal das sächsische "Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr":

Antwortschreiben, verfaßt von Stephan Berger, Leitungsstab

... und hier unsere Rückantwort:

Sehr geehrter Herr Berger,

für Ihre Rückmeldung mit der ich nicht gerechnet habe bedanke ich mich und werde Ihre Mitteilung mit meinem Kommentar auch an von der B6neu betroffene Bürger weiterleiten.

Über Ihre Aussagen die Sie in Ihrem Schreiben getroffen haben, habe ich mich nicht mehr gewundert und diese auch so erwartet.

Warum:

Wir die Bürger die von der B6neu betroffen sein werden bekommen von Politikern und den Verwaltungsmitarbeitern  immer nur zur Antwort wartet auf die Planfeststellung da könnt Ihr Eure Einwände vortragen.

Auch Ihre Antwort reiht sich in diese uns bekannten Aussagen ein.

Wenn Sie unser Schreiben richtig gelesen hätten – ich gehe davon aus, dass Sie es gemacht haben  - hätten Sie lesen können, dass wir nicht auf die Eröffnung der Planfeststellung warten.

Was wollen wir und warum engagieren wir uns.

Bereits Im Zusammenhang mit dem Bau der Brücke in Dresden Niederwartha und im Zusammenhang mit Bundesverkehrswegeplan 2003 haben Bürger die von der B6neu betroffen sein werden zu dem Vorhaben Aussagen getroffen. So hat bereits am 14.12.2000 der Ortschaftsrat Mobschatz gefordert Das Vorhaben B6neu nicht weiter zu verfolgen. Auch viele Bürger die von der B6neu betroffen sein werden sagen dass auch sie sich gegen die B6neu plädiert habe und das auch begründet haben.

Dann kam die Vorlage vom Freistaat Sachsen für den Bundesverkehrswegeplan 2030 „Gesamtprojekt B6-G20-SN“ und in dieser Vorlage steht, das haben Sie sicherlich gelesen, von der B6neu wird kein Bürger betroffen sein.

Jeder Bürger der sich bei Google Maps die Trasse anschaut sieht das das eine falsche Aussage ist. Es wird davon ausgegange, dass diese Aussage wie auch einige anderen in dem Antrag zur Aufnahme der B6neu in den Bundesverkehrswegeplan bewusst getroffen wurde um für die B6neu die höchste Priorität zu erreichen. Was dann auch erreicht wurde.

Nun habe ich in meiner Vergangenheit oft an Förderanträgen mitgearbeitet oder selber eingereicht. Bekannt ist mir auch das Förderanträge die von Privatpersonen oder Firmen eingereicht werden sehr genau geprüft werden. Werden in den Anträgen Unstimmigkeiten festgestellt dann werden die Förderanträge zur Überarbeitung zurückgeschickt oder abgelehnt. Ab und an kommt es auch vor, dass ein solcher Antrag genehmigt wurde wenn aber nachträglich Fehler festgestellt wurden müssen Fördergelder zurückgezahlt werden.  

Und wie ist es mit der B6neu gewesen?

Der Freistaat hat einen Antrag mit falsche Angaben eingereicht. Der Antrag wurde ohne Prüfung mit Priorität in den Bundesverkehrswegeplan eingeordnet.

Da fragten sich die Bürger geht so was in unserem Land in unserem Rechtsstaat?

Trotz dieser in unserem Rechtsstatt nicht akzeptablen Vorgehensweise haben Bürger die von der B6neu betroffen sein werden – B6neu errichten lassen aber Umwelt und Bürgerfreundlich.

Alle Bemühungen in diese Richtung wurden ignoriert – real ist eine Reihe von Aussagen die im Antrag zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan enthalten sind und die in öffentlichen Veranstaltungen vorgetragen wurden, wurden negiert und real wurden die Belastungen die die Bürger entlang der B6neu hinnehmen müssen erhöht.

Von der B6neu betroffene Bürger haben daraufhin die Reisleine gezogen und gefordert B6neu raus aus dem Bundesverkehrswegeplan. Das Land sachsen soll danach die Möglichkeit haben für den nächsten Bundesverkehrswegeplan einen erneuten Antrag zu stellen.

Sehr geehrter Herr Berger,

die Schreiben an den Oberbürgermeister von Dresden, den Ministerpräsidenten vom Freistaat Sachsen und an die Bundeskanzlerin haben wir verfasst in der Hoffnung, dass es in unserem Rechtsstaat möglich sein müsste in fachlichen Gesprächen eine vernünftige Lösung für die Bürger entlang der B6alt und der B6neu zu erreichen.   

Eine solche Vorgehensweise scheint aber in unserem Rechtsstaat in dem Bürgerbeteiligung einen hohen Stand hat nicht möglich zu sein.

Seien Sie versichert Herr Berger, wir werden, wenn keine Umwelt und Bürgerfreundliche Planung für die B6neu möglich ist, alle Möglichkeiten unseres Rechtsstaats nutzen um deutlich zu machen – so nicht.

Mit den Besten Grüßen

Peter Bartels

Sprecher der Bürgerbewegung   

An den Ortsvorsteher von Cossebaude

Hallo Max,

die B6 geht langsam auf das Finale zu. Ich hab da heute noch einmal geschaut was da so gesagt wurde.

Da ärgere ich mich immer über die Aussage von Deinem Parteikollegen dem Herrn Kusche der von Gegnern der B6neu spricht.

Aus Persönlichen Gesprächen mit Kusche weiß ich, dass er uns, die wir die B6neu errichten lassen wollen, damit meint.

Dein Kollege Rower hat sich vorsichtiger öffentlich ausgedrückt will aber die B6neu so wie derzeit vorgesehen errichten lassen.

In unserer Ortschaft hat es 2000 einen Bürger gegeben der nicht gegen die B6 gestimmt hat und wie unsere Abstimmung im letzten Ortsbeirat ausging kennst Du sicherlich noch.

Nun wo die Auslegung der Planfeststellung bevorsteht sollten wir uns Gedanken machen wie weiter.

Da solltest Du als Ortsvorsteher auf der Basis Deiner Aussage die Du im Umweltausschuss getroffen hast mal einen Vorschlag machen was wir als Ortschaft unseren Bürgern empfehlen wenn die Planfeststellung öffentlich ausgelegt wird.

Wir könnte das aber auch zusammen machen wenn Du nunmehr die Meinung vertrittst, dass die mehr als 500 Bürger die eine Petition unterschrieben haben sachlich und nachvollziehbar die Aussage getroffen haben - B6neu errichten lassen wenn diese Bürger und Umweltfreundlich errichtet wird.

Beste Grüße

Peter

Bald Planfeststellung?

Und weiter geht die Diskussion.
Hier ein Interessanter Artikel:
DNN: Neuer Wirbel um die neue B6
Laut DNN: " Kusche. Er habe den Eindruck, dass sich die für die neue Trasse zuständige DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) bemühe, die Anliegen der Betroffenen zu berücksichtigen."
... Woran macht er das fest?
Bisher ist keine unserer Forderungen berücksuchtigt worden. Wenn so wie aktuell geplat, gebaut wird, entsteht in Stetzsch eine Mauer, die die Bürger westlich ddavon  zwar vor Lärm schützt, (aber nur wenn sie unmittelbar dahinter wohnen), aber auch von Arztpraxen, Einkaufsmöglichkeiten, dem Elberadweg, der Straße in die Innenstadt und der Schule abschneidet. Einzige "Grenzübergang" soll eine Brücke mit einem Aufzug(!) werden.
Für alle, außer Fußgänger mit viel Zeit eine Zumutung!