Und so steht unser Abgeordneter Arnold Vaatz zu unserem Anliegen:

 

Sehr geehrter Herr Bartels,

der Bereich Bürgerkommunikation der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt eine E-Mail von Ihnen und bat mich als direkt gewählten Abgeordneten um Übernahme der Beantwortung. Dieser Bitte komme ich natürlich gern nach. 

Sie hatten eine Petition eingereicht, die im November vergangenen Jahres abgelehnt und damit abgeschlossen wurde. Die Gründe hierfür sind Ihnen übermittelt worden. An dieser Entscheidungsgrundlage hat sich in den vergangenen Wochen nichts geändert. Die B 6 neu bleibt im vordringlichen Bedarf und der Beginn des Baurechtsverfahrens steht kurz bevor. Es wird ein Planfeststellungsverfahren geben, in das alle betroffenen Institutionen, Vereine und Bürger einbezogen werden. Ihre zusätzlichen Forderungen werden im Rahmen dieses Verfahrens abgewogen und beurteilt. Es wird auch öffentliche Erörterungstermine geben. Gegen Planfeststellungsbeschlüsse können im Nachgang auch Rechtsmittel eingelegt werden. Ihnen stehen also viele Wege der Einflussnahme auf die Detailplanung offen. In welchem Umfang diese berücksichtigt werden können, wird der Planungsprozess zeigen. Ich hoffe, dass dieser bald beginnt. 

Ihre Forderung nach einem Stopp der Planung und einer Neubewertung des Nutzen-Kosten-Verhältnis lehne ich ab, da die Vorhabenplanung bereits unvertretbar lange gedauert hat und die übergroße Mehrheit der betroffenen Bürger endlich Klarheit über den weiteren zeitlichen Verlauf und der genauen Umsetzung dieser Straßenbaumaßnahme haben wollen. 

Mit freundlichem Gruß
Arnold Vaatz

Wahlkreisbüro
An der Kreuzkirche 6
01067 Dresden
Tel.: 0351 / 21359842
Fax: 0351 / 21359844
E-Mail: arnold.vaatz.wk@bundestag.de 

Hier ist Herr Vaatz also offensichtlich der Meinung, daß der Zweck die Mittel heiligt, und eine auf Falschaussagen beruhende Planung legitim sei, weil "es schon zu lange dauert" ???

Information zum Bearbeitungsstand B6neu - Für's Amtsblatt

 

Am 8. Dezember einhielten wir vom Petitionsausschuss die Information, dass unsere Petitionen mehrheitlich abgelehnt wurden. Mitglieder der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE haben den Beschluss so nicht mitgetragen.

In er fünfseitigen Beschlussempfehlung wird zu Beginn kurz über die Forderungen der Petenten berichtet.

Grundlage für die Beschlussempfehlung ist eine Zuarbeit der Bundesregierung.

Im weiteren Schreiben wird dann in der Regel nicht auf das eingegangen was die Petenten vorgetragen und gefordert haben.

Erwähnt wird, dass 208 Bürger sich mit einer Petition an den Petitionsausschuss gewendet haben.

Real ist aber, dass mit Posteingang beim Petitionsausschuss am 09.04. und am 30.04.2019 die Unterschriften von 392 Bürgern, die von der B6neu betroffen sein werden, beim Petitionsausschuss eingegangen sind. Weitere Bürger haben Ihre Petition direkt an den Petitionsausschuss geschickt.

Inhaltlich wird dann nur über eine Lärmbelastung berichtet, alle anderen Einwendungen u. a. wie die Forderung Verzicht auf den Ausbau vom Weg „Am Hang“ zu einer Straße werden nicht erwähnt.

Vorgetragen wird, dass die Verlegung der B6 ein Schlüsselprojekt vom Freistaat Sachsen ist und im Landesverkehrsplan Sachsen 2025 ausgewiesen ist.

Wir, die Vertreter der Bürger aus Cossebaude, Mobschatz und Stetzsch die von der B6neu betroffen sein werden, haben uns nun dann den Bundespräsidenten gewandt und um Hilfe bei der Klärung, ob die Aufnahme der B6neu in den Bundesverkehrswegeplan rechtlich korrekt erfolgt ist gebeten.

Das Protokoll vom Petitionsausschuss und das Schreiben an den Bundespräsidenten können Sie in diesem Blog einsehen.

Wer weitere Fragen hat kann sich auch per Mail wenden an

Peter Bartels

Mobschatz

Bartels@mieterverein-dresden.de

Eine Mail an „extra 3“

 

Sehr geehrte Damen und Herrn von „extra 3“

bereits In den letzten 1990er Jahren wurde hier in Dresden intensiv darüber diskutiert den Orten nördlich der Elbe, Radebeul, Coswig und Weinböhla eine kurze Anbindung zur Autobahn zu ermöglichen. Bürger haben bereits damals Vorschläge für eine Trasse vorgeschlagen die mit geringen Belastungen für die Umwelt und die Bürger hätte errichtet werden können. Das wurde alles abgelehnt, weil zu teuer.

Übrig blieb eine Verlegung der B6 in Dresden von der Ortschaft Cossebaude bis in den Stadtbezirk Cotta mit den Stadtteilen Stetzsch und Kemnitz. Bürger haben seit dieser Zeit immer versucht die Verlegung der Straße mit minimalen Belastungen für die Umwelt und die Bürger errichten zu lassen - alles vergeblich.

Diese Trasse wurde in den Bundesverkehrswegeplan 2013, als eine der teuersten Straßen, mit Priorität aufgenommen obwohl der Antrag mit falschen Angaben eingereicht wurde.

 

Bisher konnten wir nur beobachten, wie unangenehmen Diskussionen aus dem Weg gegangen wurde, an statt den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Wir vertrauen darauf, dass Ihr Interesse an diesem Problem finden werdet.

 

Mit den besten Grüßen

Peter Bartels

Sprecher der Bürgerbewegung B6neu

eine Planung, die auf LÜGEN beruht...

Zunächst einmal allen Lesern ein 

frohes, gesundes und hoffentlich unser aller Erwartungen besser gerecht werdendes

 
NEUES JAHR 2021!

Werte von der B6neu betroffene Bürgerinnen und Bürger,

am 8. Dezember haben wir vom Petitionsausschuss eine Antwort (!) bekommen. 😕

In dem Schreiben wird nur zu einem von uns aufgezeigten Problem eine Aussage getroffen. Enthalten sind außerdem noch eine Reihe von falschen Aussagen. Hier kann man es nachlesen:  📨

Da gibt es eine Planung für dei B6neu im BVP. Und  die beruht auf Lügen. (So etwas kennen viele von uns noch aus der finstersten DDR...)
Aber wer ist dafür zuständig ,das festzustellen und zu korrigieren? Die Antwort auf diese Frage ist man uns bisher schuldig geblieben.

Deshalb haben wir uns damit an die höchste Instanz in diesem, unserem Lande gewendet, den Bundespräsidenten.

das Schreiben kann hier:  📧 eingesehen werden!

Wir schreiben auch noch an die Kanzlerin, auch wenn die aktuell gegen Corona kämpfen und keine Zeit für andere Belange haben sollte....

Mit den besten Grüßen

Peter Bartels