Wir hatten alle Kandidaten der im Stadtrat
vertretenen Parteien die sich um das Amt als Oberbürgermeister bewerben
angeschrieben und um eine Stellungnahme zum Problem B6neu gebeten.
Eine
Antwort haben wir von Herrn Schollbach (Die Linke ) und Herrn Pallas
(SPD) bekommen. Per Telefon gab es auch ein Gespräch mit dem Mitglied
der Dissidenten Fraktion Schulte Wissermann. Herr Schulte-Wisserman hat
Unterstützung zugesagt.
Anbei die schriftliche Stellungnahme von Herrn Schollbach und Herrn Pallas.
Mit den besten Grüßen
Peter Bartels
Sehr geehrte Damen und Herren der BI B6 Cossebaude,
sehr geehrter Herr Bartels,
vielen Dank für ihre Anfrage zur geplanten Ortsumgehung B6 in Cossebaude.
Zu
Recht verweisen Sie auf das mehr als zwanzigjährige Engagement der
Einwohnerinnen und Einwohner in Cossebaude zur Verkehrsentlastung ihrer
Ortslage. Die verkehrliche Situation ist ja in der geschilderten Zeit
noch einmal durch die Eröffnung der Elbbrücke in Niederwartha und damit
der Erhöhung des Verkehrsaufkommen verschärft worden. Die Planungshoheit
für die Bundesstraße liegt bei der bundeseigenen Gesellschaft DEGES.
Vor Jahren im Bauausschuss vorgestellte Pläne riefen seinerzeit keine
Begeisterung hervor, da zwar ein erheblicher baulicher Aufwand getrieben
werden soll, alte Probleme allerdings durch die Erzeugung neuer
Probleme gelöst werden sollen.
Zusammenfassend
gesagt soll die Verkehrsberuhigung der Ortslage Cossebaude durch ein
Abschneiden der südlichen Ortsrandlage Cossebaude und die Kappung
wichtiger Querverbindungen erkauft werden. Damit Umwege oder gar die
Unterbrechung von Verbindungen vermieden werden, müsste sich die
Landeshauptstadt Dresden finanziell am Projekt beteiligen. Dies sollte
nach meiner Auffassung kein Hindernis darstellen und als
Oberbürgermeister würde ich mich in diesem Sinne einsetzen. Im Zuge des
bevorstehenden Planfeststellungsverfahrens und der damit verbundenen
Offenlage möchte ich Ihre Bürgerinitiative und die Einwohnerinnen und
Einwohner in Cossebaude ermuntern, von ihrem Recht zur Stellungnahme
Gebrauch zu machen. Was die Zuständigkeit und die Beteiligung Dresdens
betrifft, werde ich Sie gerne in ihrem Sinne unterstützen.
Zur Beantwortung von Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
André Schollbach
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Sehr geehrter Herr Bartels, sehr geehrte Damen und Herren der Bürgerbewegung B6neusonicht,
vielen
Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der politischen Arbeit von
Herrn Pallas. Im Auftrag von Herrn Pallas leite ich Ihnen seine
Stellungnahme zur Ihrem Schreiben weiter:
"Sehr geehrter Herr Bartels, liebe Initiative B6neusonicht,
vielen
Dank für Ihre Anfrage! Die Diskussion über die Verlegung der B6 im Raum
Cossebaude ist ja keineswegs neu, sondern beschäftigt viele Menschen im
Dresdner Westen schon seit geraumer Zeit. Grundsätzlich handelt es sich
ja um ein Vorhaben aus dem Bundesverkehrswegeplan, das durch die DEGES
nach Durchführung des ja noch ausstehenden Planfeststellungsverfahrens
realisiert werden soll. Ob und wie dieses Projekt realisiert wird, liegt
daher nicht alleine in den Händen der Stadt oder des
Oberbürgermeisters. Es wird auch zu prüfen sein, wie sich der im
Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehene “Infrastrukturkonsens”
bei den Bundesverkehrswegen auf die Realisierung des Vorhabens
auswirkt.
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass sich viele
Menschen in Cossebaude und Stetzsch eine Entlastung vom starken
Durchgangsverkehr der B6 wünschen. Leider wurden durch die Errichtung
der neuen Elbbrücke in Niederwartha Fakten geschaffen, bevor die damit
verbundenen verkehrlichen Fragen in der Umgebung diskutiert und geklärt
wurden. Als Oberbürgermeister möchte ich bei so schwerwiegenden Fragen
zukünftig schon frühzeitig zu einem anderen Miteinander kommen.
Aus
meiner Sicht muss das anstehende Planfeststellungsverfahren zur
B6-Ortsumgehung so gestaltet sein, dass die Interessen und Anliegen der
im Umfeld wohnenden Bevölkerung wirklich berücksichtigt werden. Dazu
gehört die verkehrliche Erschließung der Wohnbebauung, aber auch ein
umfassender Lärmschutz, der auch die Bahnstrecke miteinschließt. So ein
Verfahren darf nicht nur ein formaler Akt sein. Auch die angekündigte
Informationsveranstaltung vor dem Planfeststellungsverfahren halte ich
für unverzichtbar. Es wäre im Sinne aller Beteiligten, zu möglichst
breit getragenen Lösungen zu kommen.
Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Pallas"
Mit freundlichen Grüßen
André Wellhäußer
Übrigens: Konrad Adenauer wird folgendes Zitat zugeschrieben:
"Was kümmert mich mein Geschwätz von Gestern?"
