Stadtratssitzung Freitag 24. März 15:00 Uhr

 

Werte Bürgerinnen und Bürger, die von der B6neu betroffen sein werden,

bereits vor acht Jahren, als die DEGES die ersten Planungen zur Verlegung der B6 vorgestellt hat, haben wir gefordert, die B6neu so zu errichten wie vom Freistaat Sachsen vorgegeben. 

Bis zum Donnerstag, dem 9. März war alles vergeblich. Doch die in den letzten Monaten und Wochen mit einigen Stadträten geführten Gespräche haben bewirkt, dass im Umwelt- und im Bauausschuss des Stadtrates nach langer Diskussion unserer Forderung zu Querungen für Fußgänger, Radfahrer und Fahrzeuge am Tierheim und „Am Urnenfeld“ zugestimmt wurde.

Am kommenden Donnerstag und Freitag dem 23. und 24. März soll nun der Stadtrat entscheiden, ob der Beschluss vom Bauausschuss übernommen wird.

Die B6 ist als Tagesordnungspunkt 26 vorgesehen und wird somit erst am Freitag im Stadtrat behandelt. Das werden Stadträte auch beantragen.

Der Stadtrat ist nicht verpflichtet, den Beschluss vom Bauausschuss zu übernehmen und kann auch der vorliegenden Planung zustimmen. Das würde bedeuten, „Am Urnenfeld“ wird eine Brücke errichtet und der Übergang zum Tierheim wird geschlossen.

Wenn wir wollen, dass „Am Urnenfeld“ und „Zum Tierheim“ Querungen auch für Fahrzeuge errichtet werden, dann sollten wir möglichst zahlreich an der Stadtratssitzung am Freitag teilnehmen.

Nur bei großer Teilnahme erreichen wir, dass der Tagesordnungspunkt B6neu am Freitag als erstes behandelt wird und dass der Stadtrat dem Beschluss vom Bauausschuss übernimmt.

Für den Sprecher der Bürgerbewegung von Cotta/Stetzsch B6neusonicht, Andreas Berger, wird von Stadträten ein Rederecht beantragt. Ein solcher Antrag ist bisher immer bestätigt worden.

 

Bitte nehmen Sie an der Stadtratssitzung teil!

Freitag 24. März 15:00 Uhr

Rathaus, Eingang Goldene Pforte

Wir werden dazu aufrufen, für den Vorschlag des Bauausschusses zu stimmen.

Wie erreichen nur etwas, wenn wir unseren Forderungen mit Präsens Nachdruck verleihen!

 

Die Ausschüsse der Stadt haben getagt. - Stadtrat am 23. März!

 

Werte Bürgerinnen und Bürger die Sie von der B6neu betroffen sein werden,

In der letzten Woche haben der Umweltausschuss und der Bauausschuss vom Stadtrat zur B6neu eine Entscheidung treffen müssen. Vom Oberbürgermeister wurde vorgeschlagen die B6neu so errichten zu lassen wie vom Planungsbüro DEGES geplant. „Am Urnenfeld“ nur eine Brücke für Fußgänger zu errichten und die Straßen „Am Urnenfeld“ und „Zum Tierheim“ schließen.    

Der Umweltausschuss hat am Montag dem 6. März nach einer etwa zwei stündigen Beratung dafür gestimmt, dass zum Tierheim, wie vom Freistaat vorgegeben, eine Querung zu errichten ist, damit das Tierheim auch weiterhin über die Straße „Zum Tierheim“ erreicht werden kann.

Zu Übergang „Am Urnenfeld“ wurde kein Beschluss gefasst, da die Mitglieder vom Umweltausschuss fachlich nicht entscheiden konnten ob „Am Urnenfeld“ eine Querung auch für Fahrzeuge errichtet werden kann.

Der Bauausschuss hat am Donnerstag dem 9. März getagt. Die Mitglieder vom Bauausschuss haben nach einer längeren Diskussion einstimmig dafür gestimmt, dass „Zum Tierheim“ und „Am Urnenfeld“ Querungen für Fußgänger und Fahrzeuge zu errichten sind. „Am Urnenfeld“ mit einer Höhe geringer als vier Meter.

Es gab keine Abstimmung zu unserer Forderung in Cossebaude die B6neu in einen Tunnel zu verlegen, an der neuen Brücke von „Grüner Weg“ eine Treppe mit Aufzug zu errichten und den Wanderweg „Am Hang“ vom Tierheim bis zum BAN Anschluss Dresden Altstadt mit einer Steigung zu errichten die auch von Radfahrer bewältigt werden kann.

Keine Aussage gab es zu unserer Forderung die Lärmminderung zu verbessern.

Vermutlich wird der Stadtrat am Donnerstag dem 23. März über die B6 entscheiden.

Das wird die Haltung der Stadt im Planfeststellungsverfahren bestimmen.

Es kann durchaus möglich sein, dass die Vorgabe vom Umwelt- und Bauausschuss für die Querungen „Zum Tierheim“ und „Am Urnenfeld“ nicht übernommen werden und der Stadtrat anders abstimmt.(so wie der OB es will!)

Wir, die Bürger die von der B6 betroffen sein werden, könnten mit einer zahlreichen Teilnahme an der Stadtratssitzung dazu beitragen, dass der Stadtrat auch für die Querungen „Zum Tierheim und „Am Urnenfeld“ stimmen wird.

Wir werden Sie informieren sobald der die Tagesordnung für die Stadtratssitzung bekannt gegeben wurde.

 

Mit den besten Grüßen

Peter Bartels

Korrespondenz mit BM Kühn, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Liegenschaften

 Auf unser Schreiben an den OB hatte ja bekanntlich BM Kühn geantwortet. desahlb haben wir ihm mit folgendem Schreiben ein Treffen zur Sachlage vorgeschlagen:

 ✉ - 2023_01_28 an BM Kühn

Er hat darauf mit folgendem Schreiben reagiert:

✉ - 2023_02_20 vom BM Kühn

Quintessenz: 

"Die Stadt will und wird keine Finanziellen Mittel für Gutachten o.ä. zur Verfügung stellen."

"Änderungen in der Planung seien normal"

"Die DEGES will noch mal online informieren" (Schön für sie, wenn man nicht mehr antworten kann oder will, kann man abschalten!)

Wir haben deshalb mit folgenden Schreiben geantwortet:

✉ - 2023_02_24 an BM Kühn

✉ - 2023-02-24.an_BBM_Kühn_Antwort

 

Unsere(?) Abgeordneten in Dresden und die B6N

 

Werte Bürgerinnen und Bürger entlang der B6neu,

vom Oberbürgermeister wurde eine Beschlussvorlage zur B6neu erstellt, die in den Ortschaften und in den Ausschüssen vom Stadtrat beraten und vom Stadtrat beschlossen werden soll. In der Vorlage vom OB wird die vorliegende Planung, die zu hohen vermeidbaren Belastungen für die Umwelt und die Bürger führen wird, bestätigt. Die Vorlage der Stadt kann eingesehen werden unter Ratsinfosystem der Landeshauptstadt Dresden und dort unter aktuelle Dokumente und dort gibt es rechts oben eine kleine Lupe. Dort müssen Sie eingeben V1815/22.

In Cossebaude wurde die Vorlage ohne Wenn und Aber beschlossen

In Mobschatz wurden alle Vorgaben die zu hohen Belastungen führen bestätigt. Gefordert wurde die bestehende Planung leicht zu verbessern und am Urnenfeld soll geprüft werden ob eine Unterführung errichtet werden kann.  

Der Stadtbezirksrat Cotta hat sich enthalten und das Begründet mit der Aussage – es hat bisher keine Info zur B6 gegeben, daher kann die Vorlage vom OB nicht bestätigt und nicht abgelehnt werden.

Am 30. Januar tagte der Umweltausschuss. Unsere Aussage hat dazu geführt, dass der Umweltausschuss keinen Beschluss gefasst hat. Die Verwaltung wurde aufgefordert bis zur nächsten Sitzung die Fragen zu beantworten.

Da wir in der Vergangenheit in der Regel feststellen mussten, dass gewählte Mitglieder der Ortschaften und Stadträte die Vorgabe vom Freistaat Sachsen für die B6neu nicht angesehen oder nicht richtig gelesen haben, haben wir eine kurze Zusammenfassung der Vorgaben für die Planung, die Probleme der Planung und unsere Forderung erstellt, die als Anlage beigefügt ist.

 ⇒📝

Es ist davon auszugehen, dass die Vorlage vom OB zur B6neu im Stadtrat behandelt wird. Wir werden Sie über diesen Termin informieren. Sie sollten an dieser Stadtratssitzung teilnehmen. Wir werden Sie Informieren.

 

Mit den besten Grüßen

Peter Bartels

2023 - Jahr des PFV ?

Allen unseren Lesern einen guten Start in ein
hoffentlich gutes, gesundes und erfolgreiches
Neues Jahr

2023!

🎆🎇🎆

Die Räte der Stadtteile/Ortschaften Cotta, Mobschatz und Cossebaude haben Stellung bezogen

Peter Bartels berichtet: 

in der letzten Woche wurde die Vorlage vom Oberbürgermeister zur B6 in der Ortschaft Cossebaude und in Mobschatz und im Stadtbezirksbeirat Cotta beraten.

In der Vorlage wird vom Oberbürgermeister die Planung der DEGES für die B6neu voll unterstützt und nicht die Vorgabe, die Planung die in einem Bundesprogramm für die B6neu vorgegeben wurde.

An allen Beratungen habe ich teilgenommen.

Am Montag beim Ortschaftsrat Cossebaude.

Das der Ortschaftsrat Cossebaude die Vorlage vom OB bedingungslos beschließen wird habe ich erwartet. Ich habe ein Rederecht bekommen und die Probleme vorgetragen. Ohne Einwände und Gegenstimme wurde die Vorlage vom OB zur B6neu beschlossen.

Cotta:

Interessant war es im Stadtbezirksbeirat Cotta am Donnerstag. In der Vergangenheit hat es in Cotta, dort wo die meisten Bürger Wohnen die von der B6neu betroffen sein werden, keine Beratung zur B6neu gegeben.

An der Beratung hat auch der Sprecher unserer Bürgerbewegung aus Cotta/Stetzsch Herr Berger teilgenommen. Wir konnten die Probleme vortragen. Die Mitglieder vom Stadtbezirksbeirat haben danach in einer kurzen Auszeit über das Problem beraten und haben sich danach bei der Abstimmung enthalten.

Die Enthaltung wurde begründet.

Da der Stadtbezirksbeirat in die Vorbereitung der B6neu bisher nicht einbezogen war, konnte aufgrund der komplizierten Probleme in der kurzen Zeit keine Entscheidung getroffen werden. Die Mitglieder vom Stadtbezirksbeirat haben alle mit Enthaltung gestimmt.   

Mobschatz:

Am Donnerstag wurde danach auch bei uns in Ortschaftsrat Mobschatz über die B6neu abgestimmt.

In Mobschatz wurde bereits im Jahr 2000 über die Planung der B6neu berichtet. Der Ortschaftsrat Mobschatz hat damals die B6neu abgelehnt, weil die Belastungen für die Umwelt und die Bürger zu hoch sein werden.

Im Jahr 2017 wurde im Ortschaftsrat intensiv über B6neu Probleme gesprochen.

Was wurde vom Freistaat für die B6neu vorgegeben und mit diesen Vorgaben in ein Bundesprogramm aufgenommen und was soll geplant werden. Die bereits damals bestehende Differenz wurde bis heute nicht beseitigt. Nach wie vor soll die B6neu mit Nebenanlagen errichtet werden die nicht notwendig wären, wenn die Vorgaben vom Freistaat die in ein Bundeprogramm aufgenommen wurden auch in die Planung übernommen würden.

Im Jahr 2017 hat der Ortschaftsrat auch beschlossen die Forderung der Bürger, in einer Petition die an den Deutschen Bundestag geschickt wurde, zu unterstützen.

In dem aktuellen Ortschaftsrat wurde von mir in den letzten Jahren mehrfach versucht über die Probleme B6neu zu reden – erfolglos. Ein Redebedarf wurde erst gesehen nachdem der OB seine Vorlage zur B6neu veröffentlicht hat und geredet über die B6neu wurde dann drei Tage vor der Beratung des Ortsbeirats.

Es gab keine Zustimmung für unsere Forderung die B6neu wie vorgegeben so zu errichten, dass Bürger nur indirekt belastet werden.

Die Redakteurin vom WochenKurier die mit anwesend war, hat das Problem gut beschrieben.

Die Entscheidung vom Ortschaftsrat wird allerdings keine Bedeutung haben, entscheiden wird die Planfeststellung, und dort erreichen wir nur etwas, wenn wir gemeinsam unsere Forderung einbringen.

Mit den besten Grüßen und Wünschen für ein für ein frohes Fest und einem guten Ankommen im Jahr 2023

Peter Bartels  

Cossebaude:

 Im aktuellen Info- Blatt, das es Stand heute (31.12.22)  ONLINE noch nicht zu lesen gibt,
ist auch ausgeführt, daß der OSR den Vorlagen des OB bereits am 6.Dezember zugestimmt hat. (kein Wunder, hoffen doch mehr Cossebauder Bürger, von dem Vorhane entlastet zu werden, als davon betroffen zu sein.
Für die Betroffenen tritt der OSR als Bittsteller auf.:

- Die Varianten Tunnel/Fußgängerbrücke am Urnenfeld sollen 'bitte' gegenübergestellt werden.

-  Den Fuß- & Radweg zwischen Urnenfeld und "Grüner Weg' möchte man nun doch 'bitte' als Straße mit 'Minimalausbau' (was immer das heißt) haben. ... zum Schaden der Kleingärtner...

-  Der Schwerlastverkehr möge während der Bauzeit 'bitte' großräumig umgeleitet werden.

-   Passiver Lärmschutz für betroffene  soll 'bitte' geprüft werden. 

Was soll das ? Wäre es ernst gemeint, wären das Forderungen!

 

Stadtratsbeschluß zu B6N steht an

Zu den städtischen Zielen beim Bau der B6N ist ein Stadtratsbeschluß vom GB StadtentwBauVerkLieg vorgelegt worden, der vom Stadtrat Dresden beschlossen werden soll. (nicht am 15.12. wie drauf steht, sondern erst im Januar!) Leider enthält deise Vorlage keine unserer Forderungen. Der Stadtbezirksbeirat Cotta hat diese Vorlage daher mit kompletter Stimmenthaltung NICHT unterstützt.

(Leider hat der Ortschaftsrat Mobschatz zugestimmt)

📓 Hier ist sie!

Besonders zu Punkt 3: "Wegfall der Staraßenverbindung "Am Urnenfeld" als Kfz-taugliche Verbindung" ist dieser Beschluß unseren Interessen komplett entgegengesetzt. Es wird hier direkt der Argumentation der DEGES entsprochen.

-   Warum ist eine Lösung mit einem Tunnel  laut RASt 06 "topographisch nicht einordbar?
    Wurde das nur nicht versucht, z.B. mit einer umgelenkten Einfahrt?

- Warum konnte in Radebeul eine Starßenunterführung unter dier Bahn mit 3,50 Höhe neu errichtet
     werden, und warum geht das nicht bei uns?
    Wir fordern hier Gleichbehandlung!

-  Sind die Gründe für die vorliegende Planung letztendlich ausschließlich finanzieller Natur?

Die vorliegender Brückenlösung lehnen wir aus mehreren Gründen ab:

-    Die Brücke als "Radverkehrsquerung" zu bezeichnen, ist eine an Hohn grenzende Frechheit!
    Wer will mit demRrad 2x auf eine Aufzug warten,und von dessen Funktionieren abhängig sein?
    Welcher Rentner schleppt sein E-Bike über die Treppen?

-    Für Fußgänger gilt das gleiche. Nicht alle sind in de rLage, bei jeder Witterung die Stufen zu
     bewältigen. Wer garantiert die 100%ige Funktion der vorgesehenen Aufzüge?

-    Die Brücke ist häßlich und verschandelt die Landschaft!

Warum denken die Planer, daß ein Mobschatzer oder Stetzscher Bürger, der in die Stadt will, künftig über den "Grünen Weg" fährt, und nicht über Kirchenweg - Merbitzer Straße?

Was sagen die dortigen Anwohner zum künfttigen Verkehr? (oder will man dort den Durchgangsverkehr sperren, und die Mitbürger des eigenen Ortes über die Autobahnbrücke - Merbitzer Starße jagen?

 Der Stadtrat legt die Haltung der Stadt im Planfeststellungsverfahren fest. Deshalb ist es wichtig, daß UNSERE interessenvertreter auch UNSERE Interessen vertreten. Sagen Sie VOR der Abstimmung den Fraktionen Ihres Vertrauens Ihre Meinung:

 CDU
Telefon 0351-4882257
Fax 0351-4882972
cdu-fraktion@dresden.de

Grüne
Telefon 0351-4881025
Fax 0351-4881023
gruene-fraktion@dresden.de
Website www.gruene-fraktion-dresden.de

AFD
Tel +49 - 351 - 4 88 10 50
Fax +49 - 351 - 488 10 49
afd-fraktion@dresden.de

Linke
Telefon 0351-488 28 22
Fax 0351-488 28 23
E-Mail linke-fraktion@dresden.de
Website linke-fraktion-dresden.de

SPD
Telefon 0351-4881019
E-Mail spd-fraktion@dresden.de
Website www.spd-fraktion-dresden.de

FDP
Telefon 0351-4881035
Fax 0351-4881034
E-Mail fdp-fraktion@dresden.de
Website www.fdp-fraktion-dresden.de

Dissidenten
Tel.: 0351 4881131
Mail: dissidenten-fraktion@dresden.de

Freie Wähler
Telefon 0351-4881030
E-Mail fraktion-freie-waehler@dresden.de